• Johannes Reimann

  • Politik

  • 31. Oktober 2016

Siggi haut den Lukas

Im Supermarkt-Konflikt verkündete der Minister nur ein einziges Resultat: sich selbst.

Gegenstand

Pressekonferenz zum Schlichtungsergebnis im Streit um Kaisers-Tengelmann

Urheber

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Beschreibung

Auf einer Pressekonferenz gab der Minister einen Durchbruch im Konflikt um die Supermarkt-Kette Kaisers-Tengelmann bekannt. Erläuterungen blieben allerdings vage. Als einzige handfeste Regelung äußerte Gabriel eine Bedingung für das Inkrafttreten der unausgegorenen Lösung, nämlich dass sämtliche Einwendungen gegen seinen früheren Ministerbescheid innerhalb einer Frist zurückgezogen werden müssten.

Kommentar

Wenn es jemals ein hundertprozentiges Sinnbild für leere Versprechungen gab, dann diese Pressekonferenz. Sie diente einzig dazu, eine Erfolgsmeldung zu generieren, die der Minister für sich verbuchen könnte. Das wurde dadurch sichergestellt, dass nicht etwa sämtliche Konfliktparteien die Lösung gemeinsam verkündeten und sogar begründeten, sondern dass ein hoher Gewerkschaftsfunktionär den Minister vor laufenden Kameras in höchsten Tönen lobte – für ein Ergebnis, das sich nach Meinung fachkundiger Kommentatoren als undurchführbar erweisen dürfte. Vor diesem Hintergrund dann auch noch über die Mitarbeiter der Supermarkt-Kette zu fabulieren, die nun einem “ruhigen Weihnachtsfest” engegensehen könnten, ist schlicht zynisch und beleidigend.

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  • Vernunftferne: Externe Fachleute bewerteten die Einigung anschließend als zweifelhaft und im Detail nicht umsetzbar.

    Minderleistung: In der Pressekonferenz kumulierte eine Kette aus signifikanten Fehlern des Bundeswirtschaftsministeriums, die zuvor sogar juristisch gemaßregelt worden waren.

    Gemeinwohlverstoß: Die Pressekonferenz diente einzig zur Schadensbegrenzung für das fortgesetzt ramponierte Ansehen des Ministers und verletzte damit gleichtzeitig die Würde aller Betroffenen.

    Manipulation: Das Fehlen der übrigen Konfliktparteien auf der Pressekonferenz legt deren maximale Instrumentalisierung zum Eigennutz des Ministers nahe.

    Enttäuschungspotenzial: Das vollständige Versagen des Ministers auch noch künstlich und krampfhaft zum Erfolg ummünzen zu wollen, wird die absehbare Frustration über das unvermeidlich schlechte Endergebnis massiv potenzieren.

    Anmaßung: Eine Gaukelei wie diese Pressekonferenz mag von der treudoofen Hauptstadtpresse für wahr gehalten werden, beleidigt aber den Intellekt jedes eigenständig denkenden Normalbürgers.

    Reichweite: Die Pressekonferenz beabsichtigte, der Gesamtbevölkerung die Illusion eines schnellen Erfolgs zu bieten.

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